Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
09.02.2001
BVerfG
1 BvR 781/98
Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat
Beschluss
21.06.2000
BVerfG
1 BvR 1709/93
Anrechnung von Erziehungsgeld auf Kindesunterhalt
Beschluss
11.02.1999
BVerfG
2 BvR 229/98
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin
Beschluss
10.11.1998
BVerfG
1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung
Beschluss
01.10.1998
BVerfG
1 BvR 781/98
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes
Beschluss
10.03.1998
BVerfG
1 BvR 178/97
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen
Beschluss
16.12.1997
BVerfG
1 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgängen
Beschluss
14.10.1997
BVerfG
1 BvL 5/93
Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens
Beschluss
08.10.1997
BVerfG
1 BvR 9/97
Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen
Beschluss
17.09.1997
BVerfG
1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs