Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (103)
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Datum
2000 (208)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.01.2000
LAG Schleswig-Holstein
3 TaBV 40/99
Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb
Beschluss
06.01.2000
OVG Hamburg
4 Bs 413/99
Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene Unterkunft
Beschluss
10.01.2000
LG München I
13 T 19057/99
Urteil
17.01.2000
OVG Nordrhein-Westfalen
22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als einsetzbares Vermögen
Urteil
17.01.2000
OVG Nordrhein-Westfalen
22 A 6004/96
Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsverpflichteten des Hilfeempfängers
Beschluss
20.01.2000
BFH
III B 68/99
PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Beschluss
20.01.2000
BFH
III B 69/99
PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Beschluss
20.01.2000
BFH
III B 70/99
PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Beschluss
24.01.2000
BVerwG
5 B 211.99
Beschluss
26.01.2000
BVerwG
6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats