Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstücks

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

OLG Brandenburg

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

OLG Zweibrücken

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

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