Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (29)
BGH (10)
OLG/KG (19)

Datum
2007 (29)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.12.2007
BGH
III ZR 172/07
Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers
Urteil
12.12.2007
BGH
XII ZR 23/06
Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz
Urteil
28.11.2007
BGH
XII ZR 132/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung des anderen Ehegatten
Urteil
13.11.2007
BGH
KZR 22/06
Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
Urteil
31.10.2007
BGH
XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern
Beschluss
31.10.2007
BGH
XII ZB 55/07
Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstücks
Urteil
16.10.2007
BGH
VI ZR 227/06
Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG
Urteil
12.09.2007
BGH
VIII ZR 316/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisses
Urteil
28.02.2007
BGH
XII ZR 161/04
Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils
Urteil
19.01.2007
BGH
V ZR 163/06
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim