Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung des anderen Ehegatten

Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes Familieneinkommen; Mindestselbstbehalt

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

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