Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Vorliegen einer aktiv den Produktionsprozess fördernden ingenieurtechnischen Tätigkeit

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Umzug junger Menschen unter 25 Jahren ohne Zusicherung

Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem mit Außenseitermethoden behandelnden Krankenhaus, Bindung der Sozialversicherungsträger an die Entscheidung des staatlichen Krankenhausplaners

Erstattungsanspruch des für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständigen Rehabilitationsträgers bei Leistungen zur häuslichen Krankenpflege

LSG Baden-Württemberg

Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Darlegungslast

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Festbetragsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen

Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch Mobilitätshilfe - Begrenzung der Fahrkostenbeihilfe bei langen Pendelzeiten

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Regelsätze der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Mehrbedarfszuschlag bei Diabetes mellitus Typ IIb

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