Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
10.06.2009
LAG Schleswig-Holstein
6 Ta 95/09
Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II
Beschluss
23.09.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 151/08
Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast
Beschluss
26.08.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 142/08
Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren; Einkommen; einzusetzendes; Berechnung; Fahrtkosten; Beschäftigung; auswärtige; Familienheimfahrten
Beschluss
12.09.2002
LAG Schleswig-Holstein
4 TaBV 3/02
Streitwert, Wahlanfechtung, Beschlussverfahren
Beschluss
04.01.2000
LAG Schleswig-Holstein
3 TaBV 40/99
Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb
Urteil
31.03.2010
LAG Rheinland-Pfalz
8 Sa 724/09
Unbegründete Klage eines Hausmeisters auf Beendigung des bis zum Ablauf der Legislaturperiode vereinbarten Sonderurlaubs
Urteil
08.08.2006
LAG Rheinland-Pfalz
2 Sa 401/06
Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs
Beschluss
13.05.2005
LAG Rheinland-Pfalz
11 Ta 32/05
Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - keine Aufhebung der Bewilligung bei zwischenzeitlicher Auszahlung der Abfindung
Beschluss
20.01.2005
LAG Rheinland-Pfalz
6 Ta 264/04
Einsatz einer Abfindungszahlung abzüglich Schonbeträgen zur Tilgung von Prozesskostenhilferaten
Beschluss
20.12.2004
LAG Rheinland-Pfalz
5 Ta 244/04
Berücksichtigung einer Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen - Härtefallregelung bei Verwendung der Abfindung zur Behebung akuter Notlage