Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz.

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 mit dem Grundgesetz

Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgängen

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

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