Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (107)
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Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2003 (244)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.03.2003
BSG
3 KR 26/02
Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang
Urteil
27.03.2003
OLG Karlsruhe
2 UF 23/02
Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen
Beschluss
28.03.2003
OLG Karlsruhe
16 WF 191/02
Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen
Beschluss
03.04.2003
OLG Oldenburg
12 WF 22/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
07.04.2003
OLG Dresden
22 WF 718/02
Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung
Beschluss
09.04.2003
BVerfG
1 BvL 1/01
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit
Urteil
09.04.2003
LAG Bremen
2 Sa 196/02
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 4.02
Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern
Urteil
10.04.2003
LAG Hamm
4 Ta 648/02
Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen