Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

12 3 4 5

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Haftung der Väter mehrerer nichtehelicher Kinder für den Unterhaltsbedarf der Mutter

Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes bei Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten

Bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes in entsprechender Anwendung des § 1612b Abs. 3 BGB gegenüber einer volljährigen Halbwaise, die bei einem Stiefelternteil lebt

Anrechnung von BAföG-Leistungen bei der Unterhaltsbemessung

Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

Sortierung zurücksetzen