Gericht
Arbeitsgerichtsbarkeit (16)
BAG (1)
LAG (15)

Datum
2004 (16)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
28.07.2004
LAG Köln
2 Ta 237/04
Einsatz nachträglich zugeflossener Abfindungen zur Tilgung der Prozesskosten
Beschluss
08.07.2004
LAG Baden-Württemberg
4 Ta 7/04
Kein Einsatz von Sozialabfindungen zur Prozessführung bei Härtefall
Beschluss
04.06.2004
LAG Niedersachsen
10 Ta 241/04
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Vollstreckungsaussichten - Mutwilligkeit bei Übergehen des Mahnverfahrens - Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Arbeitsgericht bei unübersichtlichem Verfahrensverlauf - kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal der günstigen Kassenlage oder Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen
Beschluss
02.04.2004
LAG Rheinland-Pfalz
11 Ta 68/04
Unvollständige Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
Beschluss
29.03.2004
LAG Rheinland-Pfalz
11 Ta 29/04
Anrechnung von Abfindungen bei Prozesskostenhilfe
Beschluss
09.03.2004
LAG Rheinland-Pfalz
5 Ta 23/04
Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe
Beschluss
09.02.2004
LAG Rheinland-Pfalz
2 Ta 30/04
Freibetrag für Erwerbstätige bei Berechnung der Prozesskostenhilfe
Beschluss
04.02.2004
LAG Rheinland-Pfalz
9 Ta 19/04
Nichteinhaltung von Fristen im Prozesskostenhilfeverfahren
Beschluss
16.01.2004
LAG Rheinland-Pfalz
8 Ta 2000/03
Einsatz von Vermögen bei Prozesskostenhilfe
Urteil
14.01.2004
BAG
10 AZR 188/03
Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe
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