Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen

Kinder- und Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten

Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers; Urlaubsreise, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe während -; Wohnungserhaltungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers während einer Urlaubsreise; Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers

Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte Aufwendungen, Heranziehung zu den Kosten auswärtiger Unterbringung in Höhe der -; Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform, Heranziehung der Eltern zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Kindergeld, keine Zweckidentität von - und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Kostenbeitrag, Pauschalierung des -s für durch auswärtige Unterbringung ersparte Aufwendungen; Pauschalierung des Kostenbeitrags für durch auswärtige Unterbringung ersparte Aufwendungen; Waisenrente, Zweckidentität von - und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Zweckidentität von Halbwaisenrente und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Zweckidentität, keine - von Kindergeld und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der öffentlichen Hilfe

Sozialhilferecht: Hilfeanspruch von Ausländern bei Umzug in ein anderes Bundesland

Sozialhilferecht - E: Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe; Entgelte, leistungsgerechte - für Einrichtungsträger in der Sozialhilfe; G: Gewinn, Anerkennung eines kalkulatorischen - in Pflegesatzvereinbarungen; -, Rationalisierungsgewinn durch Pflegesätze in der Sozialhilfe; H: Heimentgelte, Maßstab für Pflegesätze in der Sozialhilfe; P: Pflegesatz in der Sozialhilfe; -, Anerkennung eines kalkulatorischen Gewinns in der Sozialhilfe; -, prospektiver - in der Sozialhilfe; P: Preisrecht, öffentliches - in der Sozialhilfe; S: Sozialhilfe, Pflegesätze in der -; Sozialstaatsprinzip, Auswirkungen des - auf Pflegesätze in der Sozialhilfe; Selbstkostendeckungsprinzip bei Pflegesätzen in der Sozialhilfe; Sparsamkeit, Gebot der - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; L: Leistungsfähigkeit, Gebot der - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; W: Wirtschaftlichkeit, Gebot der - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe

Sozialhilferecht - Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; E: Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Entgeltsystem, prospektives - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; L: Leistungsfähigkeit, Beachtung der - bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; P: Pflegesätze in der Sozialhilfe; Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; Prognosespielraum der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; prospektive Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; S: Selbstkostendeckungsgrundsatz, Bedeutung für Höhe des Pflegesatzes in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Vereinbarung von Pflegesätzen in der -; Sparsamkeit, Beachtung des Grundsatzes der - bei Pflegevereinbarung in der Sozialhilfe; Sch: Schiedsstelle, Entscheidung der - nach § 94 BSHG; V: Vergleich der Pflegesätze in der Sozialhilfe bei Entgeltvereinbarung; W: Wirtschaftlichkeit, Beachtung des Grundsatzes der - bei Pflegevereinbarung in der Sozialhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen

Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen

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