Gericht
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Datum
1998 (116)
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23456
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.10.1998
BVerwG
5 C 33.97
Ausbildungsförderung - Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der -; Ausbildungsförderung, Rückforderung von - wegen Unterbrechung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung; Unterbrechung, Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen - der Ausbildung; Vertrauensschutz gegenüber Rückforderung von Ausbildungsförderung
Beschluss
09.10.1998
OLG Zweibrücken
3 W 190/98
Beschluss
02.10.1998
OLG Köln
4 WF 213/98
Urteil
01.10.1998
BVerwG
5 C 6.98
Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten; Inkenntnissetzen, Pflicht zum - vor neuem Mietvertrag
Beschluss
01.10.1998
BVerfG
1 BvR 781/98
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes
Urteil
01.10.1998
BVerwG
5 C 19.97
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine
Urteil
01.10.1998
BVerwG
5 C 31.97
Ausbildungsförderungsrecht - Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Ausbildungsförderung für ein Zusatzstudium zum "Dipl.-Ing. (FH)" eines Ingenieurschulabsolventen der DDR; Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei verzögerter Vorabentscheidung dem Grunde nach; Ausbildung, persönliche Hinderungsgründe bei Ingenieurschulabsolventen der DDR; Fach- und Ingenieurschulen der DDR, Nachdiplomierung
Urteil
01.10.1998
BVerwG
5 C 32.97
Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in - lebenden Angehörigen; Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen
Urteil
01.10.1998
BVerwG
5 C 15.97
Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem Inkrafttreten eingegangene Mietverhältnisse
Beschluss
30.09.1998
OLG Stuttgart
18 WF 283/98
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