Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes zum Arbeitslosengeld II

OLG Brandenburg

Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes

OLG Brandenburg

Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Düsseldorf

Rechtsfolgen der Nichtausübung eines Wohnrechts

Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten Versorgungsleistung; Unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränkter Gewährung von Kost und Logis

Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten ins Pflegeheim; Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnung oder der Gestattung der Vermietung durch den Wohnungsberechtigten als hypothetischer Parteiwille

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