Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug, Hilfe zur Beschaffung eines -.

Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei gleichzeitigen Pflegesachleistungen; Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme bei erforderlicher Heranzie- hung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI; Pflegesachleistungen nach SGB XI und ergänzende Hilfe zur Pflege; Übernahme der Kosten bei Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; Leistungsträger; Erstattungsanspruch des unzuständigen - gegen den zuständigen -; Bedarf; fortbestehender Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger; Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger.

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und Völkervertragsrecht); lex posterior generalis non derogat legi priori speciali; Aufenthaltsbefugnis, räumlich unbeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; Völkervertragsrecht, Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht (hier: Genfer Flüchtlingskonvention - BSHG).

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und Völkervertragsrecht); lex posterior generalis non derogat legi priori speciali; Aufenthaltsbefugnis, räumlich unbeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; Völkervertragsrecht, Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht (hier: Genfer Flüchtlingskonvention - BSHG).

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern; Sozialhilferecht, Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der alten und neuen Bundesländer; Prozesszinsen auf Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern

Sozialhilferecht - Kostenerstattung bei Umzug nach Aufenthaltswechsel; Umzug, Kostenerstattung bei -; Aufenthaltswechsel, Kostenerstattung nach -.

Bei den Eltern wohnen i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG

Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von Plätzen in Tageseinrichtungen nach -; Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Kinderkrippen, Übernahme von Teilnahmebeiträgen für -; Kindertagesstätten, Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in -; Teilnahmebeiträge, Übernahme von - für Kindertagesstätten; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätten

Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats

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