Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
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Datum
2012 (1973)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
27.12.2012
LSG Baden-Württemberg
8 U 1670/11
Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigten
Urteil
26.12.2012
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 122/10
Geltendmachung einer früheren Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Rente des geschiedenen Ehegatten
Beschluss
21.12.2012
LSG Hessen
4 SO 340/12 B ER
Urteil
20.12.2012
LSG Berlin-Brandenburg
11 SB 192/08
Schwerbehindertenrecht
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 1/11
Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 4/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
Urteil
20.12.2012
BSG
10 EG 19/11
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 5/11
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern
Beschluss
20.12.2012
LSG Baden-Württemberg
12 AS 4772/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
20.12.2012
BSG
10 LW 1/12
Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung
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