Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten; schlüssiges Konzept eines Sozialhilfeträgers

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Änderung des tatsächlichen Aufenthalts ohne Einverständnis des Betreuers

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen Anderer bei der Verabreichung von Medikamenten

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe des vollen Basistarifes

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prozessstandschaft der Arbeitsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren

Zustimmung des SGB-2-Leistungsträger nach § 3 Abs. 1 S. 2 AltTZG 1996 bzw § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 SGB II, gerichtliche Kontrolle der Versagung

S 88 SO 6032/05 ER

Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer, angemessene Frist im Sinne von § 66 Abs. 3 SGB I zur Beschaffung von Unterlagen

Zuständiger Leistungsträger beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an eine Inhaftierung

Belastungsgrenze in der Krankenversicherung, Befreiung von der Zuzahlung bei Einkünften unter dem Regelsatz

Beitragserhebung bei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld II

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