Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

SG Gelsenkirchen

Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei Grundsicherung für Arbeitssuchende; Gewährung von Leistungen für die Zeit vor Antragstellung bei Nachholbedarf

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Zusicherung für die Leistungserbringung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung freier Verpflegung während stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaft

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden beim Einkommen, Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, Berücksichtigung von Vermögen

SG Braunschweig

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Tilgungsregelung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II

S 47 SO 214/08 ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch für einen hörbehinderten Schüler auf Eingliederungshilfe

SG Braunschweig

Aufschiebende Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers

Erbringung von Behandlungspflegeleistungen für behinderte Menschen während eines Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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