Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (33)
BVerwG (22)
VGH/OVG (11)

Datum
2002 (33)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
15.11.2002
OVG Berlin
8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche Beschränkung der Wohnsitzwahl bei Sozialhilfebezug, Einschränkung der vollen Sozialhilfegewährung bei Wohnsitznahme außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes, Flüchtlingseigenschaft jüdischer Emigranten
Beschluss
10.10.2002
OVG Nordrhein-Westfalen
12 E 658/00
Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als notwendiger Lebensunterhalt
Beschluss
01.07.2002
OVG Hamburg
4 Bs 190/02
Beschluss
30.04.2002
VGH Baden-Württemberg
14 S 2542/01
Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert
Beschluss
22.04.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 531/02
Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit; "erweiterte" Sozialhilfe; Aufwendungsersatz
Beschluss
16.04.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 2670/01
Sozialhilfe - Bevollmächtigter; Mietrückstände; Wünsche des Hilfeempfängers; Zahlung an Dritte; Zweckverfehlung
Beschluss
28.02.2002
BVerwG
5 C 25.01
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der - als vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Einschätzungsprärogative; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG
Urteil
16.12.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 1082/00
Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung
Urteil
12.12.2002
BVerwG
5 C 62.01
Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; Pflegebedürftigkeit, Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der -
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 51.01
Jugendhilferecht - "Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Unterrichtung, Pflicht der Jugendhilfeträger zur unverzüglichen - über Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]