Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

OLG Brandenburg

Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter anläßlich der Geburt - Keine Inverzugsetzung nach § 1613 Abs. 1 durch das Jugendamt

Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Berücksichtigung von "Übergangsgeld" nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Brandenburg

Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes gemäß § 645 Abs. 2 ZPO

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