Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (40)
BGH (15)
OLG/KG (25)

Datum
2006 (40)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
06.12.2006
BGH
XII ZR 197/04
Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern
Urteil
15.11.2006
OLG Koblenz
1 U 573/06
Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang mit pflegebedingtem Umzug in Altenheim? - Anforderungen an Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB
Urteil
14.11.2006
BGH
X ZR 34/05
Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund einer Bankvollmacht
Beschluss
14.11.2006
OLG Brandenburg
11 Wx 45/06
Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge
Urteil
10.11.2006
OLG Hamm
11 UF 145/06
Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt berücksichtigungsfähig?
Urteil
07.11.2006
BGH
X ZR 184/04
Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs
Beschluss
06.11.2006
OLG Hamm
15 W 328/06
Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld
Urteil
25.10.2006
BGH
XII ZR 190/03
Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
Beschluss
18.10.2006
OLG Naumburg
3 UF 73/06
Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger
Urteil
05.10.2006
BGH
XII ZR 197/02
Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil
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