Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf sich wegen ungedeckter Heimkosten

OLG Düsseldorf

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem Recht

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit

Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

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