Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Brandenburg

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt Verpflichteten

OLG Brandenburg

Sperrfrist für den Auskunftsanspruch bei Wechsel vom Trennungs- zum nachehelichen Unterhalt

Umfang der Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Bundeswehrangehörigen als unterhaltsrechtlich einzusetzendes Einkommen

Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten

Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung

Unterhaltsanspruch eines das Kind betreuenden Ehegatten i.R.d. Berücksichtigung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit

Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter

Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

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