Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

128 AS 33271/10

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

128 AS 33550/10

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Merkmale einer Bedarfsgemeinschaft; Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug; Zweijahresfrist

128 AS 36212/08

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit einer Sanktionsentscheidung nach wiederholter Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung; Auswirkungen auf die gesamte Familie

128 AS 14550/10

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Einkommensberücksichtigung bei einer Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

128 AS 11433/08

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin 2008; Unterkunftsbedarf bei Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Erbringung von Leistungen für die Kosten einer Unterkunft; Übernahme eines Genossenschaftsanteils

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Forderung aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung auch bei nachträglich festgestellter Unangemessenheit der Wohnung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Rentenzahlbeträgen des Ehegatten als Einkommen

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