Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines anderen Sozialleistungsanspruchs; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung mit einer Altersrente

Begrenzung des Unterhaltsgelds zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe

LSG Niedersachsen-Bremen

Versicherungspflicht einer schwangeren Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts; Prognoseentscheidung für das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

LSG Niedersachsen-Bremen

Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines verdeckten Angestelltenverhältnisses; Haftung der ehemaligen Gesellschafter

Anspruch auf Opferentschädigung, vorsätzlich herbeigeführte Gefahrenlage, Vergiftung durch eine Vogelzuchtanlage

LSG Nordrhein-Westfalen

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Berücksichtigung einer Betriebskostenerstattung als Einkommen nach § 11 SGB II

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