Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit des Wegfalls des Mehrbedarfs für ältere erwerbsgeminderte Personen im Rahmen einer Besitzstandswahrung ab 1.1.2005

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühr für einen HIV-Infizierten

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vom Kinderzuschlag

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