Gericht
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Datum
2003 (244)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.11.2003
LSG Baden-Württemberg
7 U 777/03
Unfallversicherungsschutz von Personen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
Urteil
13.11.2003
LSG Baden-Württemberg
12 AL 2533/03
Erweiterung des Bemessungszeitraums beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Urteil
13.11.2003
LSG Baden-Württemberg
10 U 1661/02
Hypothenar-Hammer-Syndrom als Berufskrankheit
Urteil
13.11.2003
FG München
12 K 3585/02
Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag der Eltern von nur 26 EUR; Der Abzweigung des Kindergeldes an eine Unterhalt gewährende Stelle steht nicht entgegen, dass der Kindergeldberechtigte Unterhalt nach § 91 Abs. 2 BSHG leistet. Der Umfang der Unterhaltsgewährung ist bei der Ausübung des Ermessens nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG zu berücksichtigen; Kindergeld-Abzweigung
Urteil
13.11.2003
BVerwG
5 C 26.02
Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach den Regeln der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei unrichtiger Rechtsanwendung oder unzutreffender Tatsachengrundlage
Beschluss
13.11.2003
SchlHOLG
2 W 185/03
Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten
Urteil
12.11.2003
LSG Baden-Württemberg
5 KA 4387/02
Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung
Urteil
12.11.2003
LSG Baden-Württemberg
5 KA 4408/02
Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung
Urteil
12.11.2003
BGH
XII ZR 111/01
Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehefrau gegenüber einem Kind aus erster Ehe nach Wiederverheiratung
Beschluss
12.11.2003
OVG Hamburg
4 Bs 352/03
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