Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts; Klärungsbedürftigkeit der verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Erfüllung der Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge bei einem Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen

Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich

Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs im EU-Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Rechtliche Konsequenzen einer Beschwerde bzgl. der Anwendung und Auslegung einer Norm ausgelaufenen Rechts; Anforderungen an die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; Entscheidungserheblichkeit der persönlichen Auffassung eines Antragstellers auf einen Ausbildungsförderungs-Auslandszuschlag über die richtige Hochschule für den von ihm gewählten Studiengang

Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Notlage i.S.d. Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz hinsichtlich § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI); Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz (HeimG) hinsichtlich des § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI); Beschwerde gegen Nichtzulassen einer Revision

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattungsverpflichtung des § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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