Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (40)
BGH (15)
OLG/KG (25)

Datum
2006 (40)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
14.11.2006
OLG Brandenburg
11 Wx 45/06
Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge
Beschluss
06.11.2006
OLG Hamm
15 W 328/06
Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld
Beschluss
18.10.2006
OLG Naumburg
3 UF 73/06
Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger
Beschluss
19.09.2006
OLG Stuttgart
18 WF 181/05
Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH
Beschluss
28.08.2006
OLG Stuttgart
17 UF 151/06
Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht
Beschluss
22.08.2006
OLG Karlsruhe
20 WF 106/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe
Beschluss
14.08.2006
OLG Zweibrücken
5 WF 101/06
Wesentlichkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
26.07.2006
OLG Brandenburg
9 UF 69/06
Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung
Beschluss
19.07.2006
OLG Bremen
4 UF 46/06
Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung
Beschluss
23.06.2006
OLG Stuttgart
8 WF 84/06
Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand trotz eingelegter sofortiger Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde