Gericht
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Datum
2001 (153)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.12.2001
BVerwG
5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen
Beschluss
19.12.2001
BVerwG
9 B 90.01
Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit
Urteil
18.12.2001
KG
18 UF 35/01
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Urteil
17.12.2001
LSG Baden-Württemberg
1 U 4881/00
Arbeitsunfall beim Trinken während der Mittagspause
Urteil
14.12.2001
LSG Baden-Württemberg
4 P 2728/01
Abruf von Pflegeeinsätzen in der Pflegeversicherung
Urteil
13.12.2001
BVerwG
5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -; - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Unmöglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen; Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -; - als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung
Urteil
13.12.2001
LSG Baden-Württemberg
7 U 674/99
Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
12.12.2001
LSG Baden-Württemberg
5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
Urteil
12.12.2001
LSG Baden-Württemberg
3 AL 4431/99
Wirksamkeit der Aufrechnung
Urteil
11.12.2001
LSG Baden-Württemberg
13 AL 3209/00
Beschäftigungslosigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
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