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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
29.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 1639/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Höhe des Abschlags für Warmwasser
Beschluss
28.12.2009
LSG Bayern
4 KR 439/09
Zulässigkeit der vorläufigen Leistungserbringung durch einen Orthopädie-Techniker bei der Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomaversorgung
Beschluss
28.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 1592/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Heizkostennachzahlung bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
15 SF 352/09
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei und fehlendem Einfluss des Sachverständigen auf die Rechnungserstellung
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
8 AS 815/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
11 AS 776/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
Beschluss
23.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 812/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
23.12.2009
LSG Nordrhein-Westfalen
20 B 104/09
Beschluss
23.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
34 AS 1350/09
Beschluss
23.12.2009
LSG Thüringen
6 KR 331/09
Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung
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