Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1359)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (15)
Finanzgerichtsbarkeit (3)

Datum
2013 (1381)
Sortierung zurücksetzen
12345
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.12.2013
LSG Chemnitz
8 AS 1905/13
Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren; Anwendbarkeit der alten Rechtslage nach Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auf Altfälle
Beschluss
30.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 301/11
Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen SGB II-Bedarfsgemeinschaft PKH beantragt - Prozesskostenhilfe; Bedarfsgemeinschaft; Auftraggeber; Rechtsanwaltsvergütung; Ratenzahlung; Prozesskosten; Gesamtschuld; Erhöhungsgebühr
Beschluss
30.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 736/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
30.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 406/13
Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig bei individualiserten Angaben zur Vergütung etc. im Nachgnag zu einer Betriebsprüfung
Beschluss
23.12.2013
LSG Baden-Württemberg
8 AL 5175/13
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
3 R 707/13
Nichtzulassungsbeschwerde
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
16 KR 646/12
Maßstäbe für den zwingenden gesetzlichen Risikostrukturausgleich zwischen einzelnen Krankenkassen nach dem SGB V konkretisiert
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 499/13
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung
Beschluss
20.12.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 79/13
Regress wegen Überschreitung von Richtgrößen
Urteil
20.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
14 R 739/13
Sortierung zurücksetzen
12345