Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
02.03.2011
LAG Berlin-Brandenburg
13 Ta 286/11
Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit bei der abgebenden Agentur für Arbeit
Beschluss
20.12.2010
LAG Berlin-Brandenburg
26 Ta 2314/10
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe
Urteil
02.11.2010
LAG Mecklenburg-Vorpommern
5 Sa 91/10
Sittenwidrige Entlohnung im Hotel- und Gaststättengewerbe; Teilübergang des nichterfüllten Lohnanteils auf Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden für Leistungsklage auf arbeitsrechtlichen Anspruch aus übergegangenem Recht
Urteil
16.10.2010
LAG Köln
7 Sa 385/09
Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen bei Leistungen an Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft; gerichtliche Geltendmachung von Nachlassforderungen aus dem Arbeitsverhältnis für die Erbengemeinschaft durch Arbeitnehmerwitwe
Beschluss
21.09.2010
LAG Köln
1 Ta 274/10
Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe
Beschluss
10.06.2009
LAG Schleswig-Holstein
6 Ta 95/09
Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II
Beschluss
23.09.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 151/08
Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast
Beschluss
26.08.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 142/08
Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren; Einkommen; einzusetzendes; Berechnung; Fahrtkosten; Beschäftigung; auswärtige; Familienheimfahrten
Beschluss
07.08.2008
LAG Frankfurt/Main
9 TaBVGa 188/08
Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstand
Urteil
29.04.2008
BAG
3 AZR 266/06
Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht; Nettolohnvereinbarung - Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente; eine Kürzung für alle Leistungsstörungen; unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen; auf Männer beschränkter Abschlag; Diskriminierung wegen des Geschlechts; europarechtlicher Vertrauensschutz; Umsetzung des Barber-Urteils des EuGH; sozialversicherungsrechtliche Beitragslast der Betriebsrentner; Kranken- und Pflegeversicherung; vertragliche Übernahme der Beitragslast durch den Arbeitgeber; Abtastverfahren; Unklarheitenregel; beschränkte Revisionseinlegung
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