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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
18.01.2017
BGH
XII ZB 118/16
Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt; Vorrang der eigenen angemessenen Altersvorsorge vor der Sorge für die Unterhaltsberechtigten; Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist
Urteil
23.11.2016
OLG München
20 U 2998/16
Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag
Beschluss
02.11.2016
OLG Koblenz
13 UF 273/16
Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten
Urteil
27.10.2016
OLG Hamm
10 U 13/16
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments
Beschluss
08.06.2016
BGH
XII ZB 84/15
Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; Begrenzung der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch den ehebedingten Erwerbsnachteil; Berücksichtigung dieses Nachteils in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten; Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf
Beschluss
18.05.2016
OLG Thüringen
1 UF 142/16
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit
Beschluss
20.04.2016
BGH
XII ZB 45/15
Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Beschluss
01.04.2016
OLG Koblenz
13 UF 44/16
Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
Urteil
31.03.2016
BGH
III ZR 267/15
Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes
Beschluss
16.03.2016
OLG Düsseldorf
II-8 UF 58/14
Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen
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