Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
10.10.2016
VGH Bayern
4 ZB 16.1295
Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde
Urteil
09.12.2014
BVerwG
5 C 32.13
Anspruch der Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe
Urteil
13.02.2014
BVerwG
1 C 4.13
Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht
Urteil
23.01.2014
BVerwG
5 C 8.13
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem. § 291 BGB i.R.v. Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleitungsträgern
Urteil
23.01.2014
BVerwG
5 C 9.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRW
Urteil
13.11.2013
OVG Niedersachsen
13 LC 197/11
Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen Unterhaltsverpflichtung mit Wirkung für die Zukunft durch eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis
Urteil
13.06.2013
BVerwG
5 C 30.12
Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz
Urteil
18.04.2013
BVerwG
10 C 10.12
Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG
Urteil
25.03.2013
OVG Niedersachsen
2 LB 18/11
Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Jugendhilfeträger
Urteil
18.10.2012
BVerwG
5 C 21.11
Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulischer Integrationshelfer)
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