Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1869)
Verfassungsgerichtsbarkeit (4)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (2)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (18)
Arbeitsgerichtsbarkeit (1)
Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2011 (1899)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.12.2011
BFH
III R 46/08
Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind
Urteil
14.12.2011
BFH
XI R 5/10
Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Urteil
04.08.2011
BFH
III R 24/09
Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG
Urteil
09.06.2011
BFH
III R 61/08
Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung
Urteil
07.04.2011
BFH
III R 88/09
Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger; Erfordernis eines Verhältnisses von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung und einer Gleichartigkeit der Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger i.R.d. Aufrechung; Nachrangigkeit der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG
Urteil
07.12.2011
BGH
XII ZR 151/09
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten
Urteil
18.10.2011
BGH
X ZR 45/10
Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkung
Urteil
05.10.2011
BGH
XII ZR 117/09
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung
Beschluss
07.09.2011
BGH
XII ZB 12/11
Hinzuziehung eines minderjährigen Kindes als formeller Verfahrensbeteiligter durch das Familiengericht im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Vertretung eines minderjährigen Kindes im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Entzug der prozessualen Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind
Urteil
19.07.2011
BGH
X ZR 140/10
Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker